AS anticipated, the German government, unable to stem the tides of hatred it has unleashed with uncontrolled immigration from Russia and the Third World, is now rounding on its severest critics — the right-wing. David Irving stated in his speeches in the country in the 1980s that the Left had replaced Klassenkampf (class war) with Rassenkampf (race war) — cynically injecting, through the then existing Soviet Zone, Tamil “refugees” and other sources of ferment into the peaceful West German community. Now stage two has arrived, with demands for bans on the “right wing” parties. The leading nationwide political party NDP, which has stood candidates in local and general elections for decades, is the principal target. The party is legal and constitutional, and breaks no laws. National Chairman Dr Günter Deckert was imprisoned seven years ago for the offence of chairing meetings at which David Irving and Fred Leuchter lectured, and is still in jail.

http://www.merkur.de/aktuell/br/brenn320002.html

NEONAZIS / Die Reaktion der Briten Besonnen bleiben, Härte zeigen

Lord Weidenfeld zweifelt nicht, dass die deutsche Demokratie das Problem meistern wird.

Excerpt:

RHEINISCHER MERKUR: Wie ist die Reaktion in Großbritannien – im Allgegemeinen und bei der jüdischen Gemeinschaft im Besonderen – auf die aktuellen Meldungen aus Deutschland über rechtsextremistische Gewaltakte?LORD WEIDENFELD: Die Reaktionen sind – wie immer in solchen Situationen – zweigeteilt. Die einen sagen: “So sind die Deutschen nun einmal, wir haben schon immer davor gewarnt.” Die anderen, zu denen ich selbst zähle, weisen darauf hin, dass man die Dinge in Relation zu anderen europäischen Ländern sehen muss. In Deutschland ist der Rechtsextremismus jedenfalls viel schwächer ausgeprägt als anderswo. Es gibt keine neonazistische Partei im Bundestag. In Frankreich, Belgien oder Italien – gar nicht zu sprechen von Nicht-EU-Staaten wie Russland – gibt es hingegen rechtsradikale Parteien, die parlamentarisch sehr aktiv sind.

[Comment: To describe Lord Weidenfeld, — for all his qualities — born in Austria, emigré in England, as “British” is a mockery of the word].

August 13, 2000

http://www.diewelt.de/daten/2000/08/11/0811hb184870.htx

Mertin warnt vor Aktionismus gegen Rechtsextreme

Justizminister: Viele Vorschläge mit Recht unvereinbar

Von Joachim Neander

Excerpt: Mainz – Dem rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP) ist der Kragen geplatzt. “Wenn ich sehe, was alles zur Bekämpfung der rechtsextremistischen Gewalt gefordert und vorgeschlagen wird, dann gruselt es mir”, sagt er. Mertin legte jetzt einen langen Negativkatalog vor, was alles aus gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist:

STERN Nachrichten
August 13, 2000

http://www.stern.de/news/topnews/onl54_5_1308_0813134259.html

Regierung ist bei klarer Beweislage für NPD-Verbot

Excerpt: Frankfurt/Berlin (dpa) – Die Bundesregierung wird bei eindeutiger Beweislage einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht unterstützen. Das sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Voraussetzung sei, dass die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe «die Beweislage eindeutig positiv sieht». Das Gremium prüft derzeit einen Verbotsantrag gegen die Partei und will bis Mitte Oktober ein Ergebnis vorlegen.

August 8, 2000

http://www.welt.de/daten/2000/08/08/0808hb184231.htx

Zwei von drei Deutschen plädieren für ein NPD-Verbot

Bevölkerung und Parteien scheinen sich gegen die Rechten einig zu sein. Jetzt muss der Staat handeln – Meinung

August 12, 2000

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,88921,00.html

B A Y E R N S I N N E N M I N I S T E R

NPD-Parteistruktur muss zerschlagen werden

Excerpt: Die Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD spaltet die Union in zwei Lager. Während in der CSU “einhundertprozentige” Chancen für ein Verbot gesehen werden, sind Teile der CDU skeptisch. In Geheimdienstkreisen glaubt man, genügend Material gegen die NPD gesammelt zu haben, um bei einem Gang vor das Verfassungsgericht erfolgreich zu sein.

FOCUS
August 14, 2000

http://www.focus.de/G/GP/GPA/gpa.htm?snr=76000&streamsnr=7

NPD-Verbot wahrscheinlich

Excerpt: Bayerns Innenminister und Niedersachsens Verfassungsschutz rechnen mit einem NPD-Verbot. Günther Beckstein schließt das Scheitern eines entsprechenden Antrags aus. „Die Chance, dass die NPD verboten wird, sehe ich bei 100 Prozent”, sagte der CSU-Politiker FOCUS. Der bayerische Innenminister plädierte zugleich für ein rasches und entschlossenes Vorgehen gegen die rechtsradikale Partei: „Die Hardware der NPD muss so schnell wie möglich zerschlagen werden.”

August 4, 2000

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,87774,00.html

P O S T G E W E R K S C H A F T F O R D E R T

Beförderungsverbot für rechtsextremes Gedankengut

Excerpt: Berlin – Die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) fordert ein Beförderungsverbot für Post mit rechtsextremem Gedankengut. Die entsprechende Verordnung müsse verschärft werden, sagte DPG-Sprecherin Sigrun Schmied dem Radiosender “berlin aktuell 93.6” am Freitag. Bislang sei es möglich, Sendungen, die auf der Außenseite Hinweise auf rassistisches Gedankengut haben, nicht mehr zu transportieren. Für Zeitungen sei dies jedoch nicht ausreichend

August 4, 2000

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nf/0,1518,87781,00.html

Auffällige Rechtsradikale entlassen

Excerpt: Berlin- Die deutschen Industriefirmen sollen nach dem Willen ihres Spitzenverbandes mit neonazistisch orientierten Mitarbeitern das Gespräch suchen und sie bei fehlender Einsicht auch entlassen. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte am Donnerstag, mit dieser Aufforderung wolle man die Auseinandersetzung über rechtsradikales Gedankengut “in das Alltagsleben” hineintragen und mit der Kündigungsmöglichkeit “eine Drohkulisse” für Uneinsichtige aufbauen.

5./6.8.2000

http://www.sueddeutsche.de/extremismus/szartikel5.htm

Kollege Neonazi

Chancen und Grenzen der Kündigung rechtsextremer Arbeitnehmer / Von Wolfgang Roth

Excerpt: Kann Rechtsextremisten von ihrem Arbeitgeber gekündigt werden? Die Frage stellt sich, seit der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Mitgliedsunternehmen aufgefordert hat, auffällig gewordene Rechtsradikale zu entlassen. „Berufsverbot für Neonazis?”, lautet eine Schlagzeile und weckt Assoziationen an den „Radikalenerlass” von 1972, der sich damals gegen Mitglieder kommunistischer Parteien und Gruppen richtete.

Nr. 32/2000

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,88908,00.html

200 Attacken pro Sekunde

Wie Hacker braune Internet-Angebote torpedieren können

Excerpt: Es war der erste massive Angriff dieser Art gegen Rechte im Cyberspace, und er begann ebenso plötzlich wie vollautomatisch: Das Ziel war, Mitte 1996, die Website des Holocaust-Leugners und Rechtsradikalen Ernst Zündel (“Zundelsite”). Sie lag auf einem vermeintlich sicheren Internet-Server im kalifornischen Santa Cruz.