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Zündel Trial Latest: Justice, German Style: The Telephone Lines between the Minister of Justice and the Presiding Judge are running hot

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[Day 1 of Ernst Zündel Trial: Mannheim Judge dismisses Zündel’s defence lawyers; public prosecutor considers indicting them too for their determined defence arguments]

Zündel-Prozess

Verteidigerin unter Volksverhetzungsverdacht

DIE Anwältin von Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat sich offenbar mit so großem Eifer in ihre Aufgabe gestürzt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Verteidigungsschrift als volksverhetzend einstuft. Auch für Zündel könnte das Folgen haben.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel begonnen.

Doch bevor es um die Vorwürfe gegen Zündel ging, geriet dessen Verteidigerin ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft. Die Anwältin Sylvia Stolz hatte bei der Staatsanwaltschaft eine 500-seitige Verteidigungsschrift vorgelegt, die wegen rechtsextremer Inhalte selbst den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. “Die Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte gegen die Anwältin“, sagt Andreas Schlett, Pressesprecher des Landgerichts Mannheim.

Informationen der “Tagesschau” zufolge wurde die Verteidigungsschrift über das Internet veröffentlicht und erschien auf verschiedenen rechtsextremen Plattformen, so auch auf der Homepage des Neonazis Horst Mahler. Sollte auch gegen Stolz ein Verfahren eingeleitet werden, müsste sie die Verteidigung von Zündel abgeben. Der Prozess gegen Zündel könnte sich um bis zu zwei Monate verzögern.

“Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener”Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen Zündel vor, im Internet den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben. Der 66-Jährige sitzt seit März diesen Jahres in Untersuchungshaft. Er gilt als der “aktivste” Holocaust-Leugner. Laut Anklage soll er von Kanada und den USA aus über seine Internet-Homepage “Zundelsite” und in von ihm verfassten “Germania-Rundbriefen”, weltweit antisemitische Propaganda betrieben haben.

Ernst Zündel wird neben der Verharmlosung auch Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur Last gelegt. Er habe mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Für jede im Internet verbreitete Äußerung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.

Abschiebung aus den USAZündel lebte seit 1958 in Kanada. Er sei dorthin ausgewandert, um sich dem Wehrdienst in Deutschland zu entziehen, so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz.

Nach Ablehnung des Einbürgerungsantrags in Kanada hat er überraschend seinen Verlag aufgegeben und ist zu seiner Ehefrau, einer amerikanischen Rechtsextremistin, in die USA gezogen. Dort wurde er am 5. Februar 2003 in Pigeon Forge wegen Verstoßes gegen die amerikanischen Einwanderungsbestimmungen verhaftet und im Februar 2003 nach Kanada abgeschoben, wo er bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland im März diesen Jahres in Untersuchungshaft saß.

Der Prozess in Mannheim ist zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird am 24. November erwartet.

DPA/AP

Source: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=775982/1n2r48v/index .html

Mannheim Anwältin von Neonazi Zündel abgesetzt

DER aus Kanada abgeschobene Rechtsextremist Ernst Zündel muss sich seit dem Morgen wegen des Verdachts der Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Der Prozess begann mit einem stundenlangen Streit um Zündels Anwälte.

Zunächst schloss das Landgericht Mannheim den früheren NPD-Anwalt Horst Mahler von der Verteidigung aus. Gegen Mahler bestehe ein vorläufiges Berufsverbot, erklärte der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen. Mahlers Mitwirkung im Prozess wegen Volksverhetzung sei strafbar. Dann entband Meinerzhagen auch die Anwältin Zündels, Sylvia Stolz, von ihrem Mandat, unter anderem deshalb, weil sie Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Das Gericht ließ zunächst offen, ob das Verfahren zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers ausgesetzt werden sollte.

Im vergangenen Jahr war gegen Mahler ein vorläufiges Berufsverbot erlassen worden. Der einstige Sympathisant der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) hatte die NPD in dem inzwischen gescheiterten Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei vertreten und ist in der Vergangenheit mehrfach wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Großes Interesse an der Verhandlung

Ernst Zündel vor GerichtDer in Calmbach (Kreis Calw) geborene Ernst Zündel muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Laut Anklage gilt der 66-Jährige, der vor 47 Jahren nach Kanada auswanderte, als “der aktivste Holocaust-Leugner”. Über seine Internet-Homepage “Zundelsite” soll er von Kanada und den USA aus den Tod von Millionen Juden in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten bestritten haben. Das Interesse an der Verhandlung ist groß: In dem prallgefüllten Gerichtssaal haben sich zahlreiche Rechtsradikale eingefunden. Auch viele Beobachter aus den USA sind extra angereist.

Kanadisches Gericht: Homepage verfassungswidrigEin kanadisches Gericht hatte Zündels Internet-Homepage für verfassungswidrig erklärt und den Verfasser als “Sicherheitsrisiko” bezeichnet. Zwei Jahre lang hatte sich Zündel, der noch immer deutscher Staatsbürger ist, gewehrt, aus Kanada abgeschoben zu werden. Auf Betreiben der Mannheimer Staatsanwaltschaft war Zündel Anfang des Jahres aber schließlich doch ausgeliefert worden. Ihm drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

In den von Zündel verfassten “Germania-Rundbriefen”, die vorwiegend in der rechtsextremen Szene verteilt wurden, soll er weltweit seine antisemitische Propaganda betrieben haben. Zündel behauptete in seinen Schriften immer wieder, dass dem Holocaust nicht sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, sondern lediglich 100.000, die an Krankheiten gestorben seien.

Der Prozess in Mannheim ist zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird am 24. November erwartet. Bislang gibt es nach Polizeiangaben keine konkreten Hinweise auf Aufmärsche von rechten Sympathisanten oder linken Gegendemonstranten zum Prozessauftakt.

Ermittlungsverfahren seit fast zehn JahrenIn Deutschland führt die Staatsanwaltschaft Mannheim seit 1996 gegen Zündel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Bereits im Jahr 1991 war der Anhänger des Revisionismus bei einem Aufenthalt in Deutschland festgenommen worden. Er erhielt damals wegen volksverhetzender Agitation einen Strafbefehl über 12.600 DM (rund 6.400 Euro). Gegen diesen Strafbefehl legte er Einspruch ein. Ein Urteil bestätigte die Strafe 1995, und Zündel zahlte.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=775982/mpdid=776052/ ywztf2/index.html

Zur Person

Der Holocaust-Leugner Ernst Zündel

ERNST Christof Friedrich Zündel kam 1939 in Calmbach zur Welt. Mit 19 Jahren wanderte er nach Kanada aus, um dem deutschen Wehrdienst zu entgehen. Im Jahr 1976 baute er in Toronto einen Verlag auf.

Von Kanada aus verbreitete er auch unter dem Namen Zundel und dem Pseudonym Christof Friedrich die so genannte Auschwitz-Lüge, die den Holocaust als Erfindung der Gegner Deutschlands im Zweiten Weltkrieg darstellt. Bis zu seiner Festnahme produzierte Ernst Zündel laut baden-württembergischem Verfassungsschutz mit einem kleinen Stab von Mitarbeitern Zeitschriften, Bücher und Videos für den weltweiten Verkauf. Auch Radio und Fernsehen nutzte er für seine Propaganda. Neben seiner Forderung nach einer geschichtlichen “Rehabilitierung” Deutschlands steht die Entlarvung der “Lügen- und Geschichtsverfälschungen des Zionismus” im Mittelpunkt seiner Agitation, so die Anklage.

Kurioses am Rande: Zündel setzte in einem Buch auch die These in die Welt, dass UFOs Geheimwaffen von Hitler waren.

Von den USA nach Kanada und nach Deutschland

Nachdem sein Einbürgerungsantrag in Kanada abgelehnt worden war, gab Zündel im Jahr 2001 überraschend seinen Verlag auf und zog in die USA: zu seiner Ehefrau, einer amerikanischen Rechtsextremistin, die er kurz zuvor geheiratet hatte. Als sein Visum abgelaufen war, wurde er im Jahr 2003 aus den USA wieder nach Kanada abgeschoben und dort verhaftet.

Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und anderer Straftaten bestand gegen Zündel seit 1996 ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Mannheim. Im Jahr 2003 erließ das Amtsgericht Mannheim einen neuen Haftbefehl: Anlass war die seit 1994 existierende Website von Zündel mit volksverhetzenden Inhalten und die Publikation der “Germania-Rundbriefe”.

Zwei Jahre blieb der Holocaust-Leugner in kanadischer Untersuchungshaft ehe er nach Deutschland abgeschoben wurde. Als Zündel im März dieses Jahres am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde, versammelten sich etwa 50 Rechtsextremisten aus dem Rhein-Neckar-Raum in der Mannheimer Innenstadt zu einer Spontandemonstration.